Während in einigen anderen Ländern die Pressefreiheit von den Regierungen bedroht wird, erledigen das in Deutschland fanatische Bürger.

Nazis und Pegida betreiben Volksverhetzung und die Justiz unternimmt seit Jahren nichts dagegen.  Haben wir überhaupt noch Staatsanwälte in Deutschland, die tatkräftig gegen Volksverhetzung vorgehen ?

Hier ein Zitat des Deutschen Journalisten-Verbandes:

Neuigkeit zur Petition
Festerling vom DJV wegen Volksverhetzung angezeigt

Martin Nieswandt
Hamburg, Deutschland
18. Jan. 2016

Der Deutsche Journalisten-Verband hat Tatjana Festerling wegen ihrer Äußerungen auf der Leipziger Legida-Demonstration vom 11. Januar wegen Volksverhetzung angezeigt.

„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“

hatte Festerling gesagt.

Unmittelbar im Anschluss an Festerlings Gewalt-Aufruf wurde die mdr-Reporterin Ine Dippmann angegriffen. Sie hat ebenfalls Anzeige erstattet.

Darüber hinaus hat der djv den blog

augenzeugen.info

ins Leben gerufen. Im Aufruf heißt es:

„Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger.In Deutschland, wo Presse- und Meinungsfreiheit Verfassungsrang haben, müssen Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, wenn sie über Demonstrationen von Pegida & Co., über Aufmärsche und Treffen von Rechtsradikalen berichten wollen.

Verletzte Journalisten sind leider keine Ausnahmen mehr. Eine Statistik fehlt bislang.

Ehrlich gesagt: Niemand hat geglaubt, dass aus den Pöbeleien gegen Berichterstatter bei Pegida Anfang 2015 mal eine Situation entstehen könnte, die Prügel gegen Journalisten salonfähig machen könnte.

Aber so ist es gekommen: In bestimmten Städten zu bestimmten Zeiten gibt es No go-Areas für Journalisten.

Und die Politik? Schweigt oder nimmt es achselzuckend zur Kenntnis.

940

rechtsextremistisch motivierte Straftaten hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2015 registriert.

Kein Aufschrei der Kanzlerin, kein markiges Statement des Bundesinnenministers nach dem Motto: „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Ende des Zitats

Kommentar dazu:

• Es wird Zeit, dass sich alle Demokraten in Deutschland entschieden gegen die kleine Minderheit von fanatischen Extremisten zur Wehr setzen und an jeder Wahl teilnehmen, um demokratische Politiker zu wählen.
• Wer nicht wählt, wählt die Extremen, die unsere Demokratie zerstören und uns versklaven wollen.
• In einer Demokratie wird es nie die „ideale Regierung“ geben; sie wird  und muss immer den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren und wenn die sehr denkfaul und träge ist, wird sie die dazu passenden Politiker erhalten. Also nicht nur die Politiker kritisieren und selbst nichts tun, sondern selber aktiv werden und zumindest zur Wahl gehen.
• bei  jeder passenden Gelegenheit über diese krassen Misstände in Deutschland mit anderen diskutieren und emails an alle  erreichbaren Abgeordneten schreiben und das Thema bei jeder Wahlveranstaltung zur Sprache  bringen

Aber wir müssen auch eine Kritik an die Presse richten:

• die Presse duldet seit Jahrzehnten, dass die Hälfte der Deutschen öffentlich diskriminiert wird, weil sie weiblich ist.  Bild ist dafür täglich ein Beispiel.
• Teile der Presse beteiligen sich immer wieder an Lynchjustiz und verurteilen öffentlich Menschen, bevor sie von einem Gericht verurteilt wurden. ( siehe die schändlichen Pressekampagnen gegen den Bundespräsidenten Wulff . Alle Beschuldigungen der Presse wurden  vom Gericht als falsch befunden. )
  • Haben sich die dafür verantwortlichen Journalisten und Redakteure entschuldigt und Schadenersatz bezahlt ?
  • Haben Gerichte Strafen gegen die Verantwortlichen verhängt, proportional zur  Höhe der zustätzlichen Auflagen ?

Wir müssen die Presse entschieden gegen Angriffe schützen, wir müssen sie aber auch deutlich kritisieren, wenn sie ihre Macht missbraucht und sich nicht an den Ehrenkodex für Journalisten hält, der vorschreibt, dass  Fakten sorgfältig recherchiert werden, dass fair berichtet wird und keine wilden Spekulationen und Verdächtigungen veröffentlicht werden.

Siehe dazu auch den Essay von David Hume auf diesem Blog und insbesondere seinen Satz:

It must however be allowed, that the unbounded liberty of the press, though it be difficult, perhaps impossible, to propose a suitable remedy for it, is one of the evils attending those mixed forms of government.