Endlich werden wir wieder einen Bundeskanzler haben, der klare Reden halten kann, so dass jeder Büger versteht, was er plant und welche Kompromisse er eingehen muss. Und das ist in einer Demokratie wichtig, insbesondere, wenn heute Demokratien von allen autoritären Herrschern und Diktatoren mit allen Mitteln der modernen Propaganda angegriffen werden.

Merz in Valencia: Klares Bekenntnis zu Europa und Bürokratieabbau

Friedrich Merz nutzte seinen Auftritt in Valencia für richtungsweisende Aussagen zur künftigen deutschen Europapolitik. In seiner bemerkenswerten Rede kündigte der CDU-Vorsitzende an, dass seine Partei erstmals seit über 60 Jahren das Außenministerium in der kommenden Bundesregierung führen wird – ein deutliches Signal für die verstärkte europapolitische Ausrichtung der Union.

Besonders bemerkenswert war Merz‘ klare Positionierung gegen überbordende EU-Bürokratie. Mit deutlichen Worten kritisierte er beispielsweise die geplante Verschärfung der KFZ-Hauptuntersuchungen auf jährliche Kontrollen. „Sind wir von Sinnen?“, fragte er rhetorisch und warnte davor, durch solche Überregulierung die Akzeptanz des europäischen Projekts zu gefährden.

In Handelsfragen stellte sich Merz klar gegen protektionistische Tendenzen und versprach der EU-Kommission volle Unterstützung bei der Aushandlung umfassender Freihandelsabkommen. Gleichzeitig mahnte er an, diese nicht mit zu vielen handelsfremden Themen zu überfrachten.

Beim Thema Klimaschutz plädierte er für eine ausgewogene Politik: Zwar sei der Kampf gegen den Klimawandel wichtiger denn je, doch müsse dieser mit dem Erhalt der industriellen Basis Europas in Einklang gebracht werden. Merz sprach sich für marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel aus.

In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration und zeigte sich offen für verschärfte gesetzliche Maßnahmen. Zum Abschluss versicherte er, dass die künftige deutsche Regierung zu den stärksten Unterstützern Europas gehören werde.