Mutige Richter setzen Trump Grenzen: Ein entscheidender Moment für die Demokratie

Am 12. Juni 2025 hat ein mutiger Schritt des US-Bezirksrichters Charles Breyer die Macht von Donald Trump entscheidend eingegrenzt. Breyer entschied, dass die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zurück an Gouverneur Gavin Newsom gegeben werden muss, nachdem Trump versucht hatte, diese für eine umstrittene Bundesmission zu übernehmen. Diese Entscheidung zeigt eindrucksvoll, wie Richter durch ihre Unabhängigkeit und ihren Mut die Verfassung und demokratische Prinzipien verteidigen können.

Der Hintergrund: Nach einer Reihe von Einwanderungsrazzien, die zu massiven Protesten in Los Angeles führten, hatte Trump etwa 4.000 Soldaten der Nationalgarde unter Bundesbefehl gestellt. Dies stieß auf heftigen Widerstand, da viele befürchteten, dass militärische Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden könnte. Gouverneur Newsom reichte Klage ein und argumentierte, dass diese Maßnahme Trumps Befugnisse überschreite und die Rechte der Bundesstaaten gemäß dem zehnten Verfassungszusatz verletze.

Richter Breyer gab Newsom recht und ordnete an, die Kontrolle über die Truppen bis zum 13. Juni an Kalifornien zurückzugeben. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein, da sie ein klares Signal gegen den Missbrauch von Macht setzt. Newsom betonte in einer Stellungnahme, dass militärische Kräfte „auf dem Schlachtfeld und nicht auf den Straßen unserer Städte“ eingesetzt werden sollten.

Dieser Fall unterstreicht die zentrale Rolle unabhängiger Gerichte, die als Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen dienen. Mutige Richter wie Breyer zeigen, dass niemand – auch nicht ein Präsident – über dem Gesetz steht. Ihre Entscheidungen sind ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie und ein Beweis dafür, dass Gerechtigkeit und Verfassungsschutz auch in turbulenten Zeiten Bestand haben.