Demokraten wehren sich gegen Populisten

Dies ist ein Großzitat eines Aufrufs von compact

In diesem Aufruf wird versucht, die Gründe zu analysieren, warum Trump  die Wahlen in den USA gewann und er ist eine gute Ergänzung zu dem Aufruf von globalethics. Beide sollten sogut wie möglich weiterverbreitet werden.

Beginn des Großzitats:

wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten – jetzt ist es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.

Natürlich, das tut uns unglaublich weh, schmerzt ungemein. Das ist nicht die Welt, für die wir alle kämpfen. Und wir brauchten einige Stunden, um unsere Gefühle zu ordnen – ganz sicher ging Ihnen das auch so. Aber jetzt, wo wir uns kräftig geschüttelt haben, spüren wir auch: Wir haben viel zu viel zu verlieren, um zu resignieren. Zurückstecken ist keine Option. Fassen wir den Mut, den wir brauchen – besinnen wir uns ganz schnell wieder auf unsere Stärken.

Eine dieser Stärken ist die Analyse – die Sachen beim Namen nennen, Schlüsse ziehen, nicht wegschauen. Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden – und was machen wir nun? Unsere ersten Gedanken wollen wir jetzt mit Ihnen teilen.

  • Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind brutal. So sind mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA viele Jobs verschwunden – abgewandert aus den USA oder mit der Digitalisierung überflüssig geworden.[1] Die Menschen aber sind da – verarmt, ohne Aufgabe, ohne wirtschaftliche Zukunft. Sie sind Menschen in abgehängten Regionen mit abgewickelten, ehemals stolzen Industrien. Das hat nichts gemein mit der schillernden Welt des Silicon Valley oder den StartUps in New York. Im Gegenteil: aufgerissene Straßen, kaputte Häuser, Überschuldung – das ist der Alltag. Mit Trump haben sie nichts zu verlieren – denn schlimmer geht es nicht. Diese Menschen haben mit der Wahl „Fuck You“ gesagt.[2]
  • Die Finanzkrise hat Amerika tief erschüttert. Hunderttausende Menschen haben ihre Häuser und damit ihre Altersversicherung verloren.[3] Sie waren von den Banken mit fragwürdigen Krediten finanziert worden. Ja, den Banken geht es wieder prächtig – den Menschen nicht. Mehr noch: Sie fühlen sich den globalen Krisen schutzlos ausgeliefert und von der großen Politik im Stich gelassen.[4]
  • Hillary Clinton pflegte eine unverschämte Nähe zur Wall Street und den Großbanken. Vorträge ließ sie sich mit horrenden Honoraren bezahlen.[5] Vor Wirtschaftseliten vertrat sie ein ganz anderes Programm als im Wahlkampf.[6] Viele Trump-Wähler/innen nahmen Clinton als Teil einer abgehobenen und korrupten Elite wahr, die nur die Nöte der Konzerne interessiert – aber nicht die der Menschen. Trump hingegen gelang es als politischem Newcomer, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, er habe mit dieser ganzen Finanzwelt nichts zu tun.[7]
  • Eine demokratische Öffentlichkeit besteht in den USA nur noch in Bruchstücken. Debatten werden polarisiert geführt – als Spektakel. Donald Trump war es egal, ob er der Lüge überführt wurde. Und je öfter dies geschah, desto egaler wurde es. Es zählte der Effekt – die Fakten zählten nichts. Wenn man sich aber ohnehin nur noch im eigenen Lager informiert, bieten Verschwörungstheorien und rassistische Demagogie Orientierung, wo Fakten nur stören. So konnte Trump viele Menschen mit seinen kruden Thesen überzeugen.[8]

Das alles ist bitter. Doch es kommt noch dicker. Denn vieles davon gilt auch für Europa. In Ungarn, Polen, Russland und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Österreich und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.

Der Nährboden ähnelt dem in den USA. Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt.[9] Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.

So entsteht bei manchen Menschen der Wunsch nach einem, „der das in die Hand nimmt“, der den „gesunden Volkswillen“ verkörpert. Ein Kümmerer, ein Macher, der komplexe Probleme ganz leicht löst und es bei der Gelegenheit „denen da oben mal richtig zeigt“. Wie schnell das in die Katastrophe führt, hat unsere Geschichte gezeigt. Demokratie mag mühsam sein. Aber sie ist der beste und einzige Garant gegen Willkür und Gewaltherrschaft.

Die US-Wahl muss uns Bürgerinnen und Bürger daher dazu bringen, jetzt zusammenzustehen und für die Zukunft unserer Demokratie zu kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.

  • Wir müssen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA endlich stoppen. Wir brauchen Abkommen, die die Globalisierung politisch gestalten – nicht solche, die sie weiter unkontrollierbar entfesseln. Freihandel muss den Menschen, nicht vor allem den Konzernen dienen. Dafür kämpfen wir mit Campact in Deutschland. Mit WeMove bauen wir eine europaweite Bewegung auf. Und in den USA arbeiten wir eng mit MoveOn[10] und weltweit mit vielen anderen Schwesterorganisationen zusammen.
  • Wir müssen Menschen und Regionen integrieren, die von Globalisierung und Digitalisierung abgehängt werden. Es ist eine menschenwürdige Grundsicherung ohne Sanktionierung nötig. Und wir brauchen Beschäftigungsmöglichkeiten besonders im sozialen Bereich, bezahlbaren Wohnraum sowie hervorragende Kitas und Schulen gerade in armen Stadtteilen und Regionen. Ein progressives Programm gegen die soziale Spaltung – dafür müssen wir im Bundestagswahlkampf mit aller Kraft streiten.
  • Wir müssen unsere demokratischen Institutionen schützen – bei aller berechtigten Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen. Ein starkes Parlament, unabhängige Gerichte und Medien sowie eine gut informierte Zivilgesellschaft, die um den richtigen Weg streiten – das macht eine funktionierende Demokratie aus.
  • Wir müssen für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen – sie ist der Gradmesser für eine lebendige Demokratie. Menschen an die Urnen bringen, die hinter unserer Demokratie und gegen die demokratie-feindliche AfD stehen, das wollen wir uns zur Aufgabe machen.

Keine Frage: Diese To-Do-Liste ist noch nicht fertig. Wir arbeiten daran, sie zu präzisieren – und halten Sie auf dem Laufenden darüber. Aber uns ist in jedem Fall klar: Wir dürfen nicht schweigen, wenn nachvollziehbare Frustration und die Angst vor der Zukunft auf Sündenböcke gelenkt werden. Wir müssen nach friedlichen und solidarischen Lösungen suchen.

Unsere gemeinsame Bürgerbewegung steht vor der Aufgabe, eine treibende Kraft bei dieser Suche zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Wir hoffen von ganzem Herzen, dass wir mit Ihnen rechnen können – und Sie an unserer Seite stehen. Denn ohne Sie geht es nicht.

Mit kämpferischen Grüßen
Christoph Bautz, Felix Kolb und Günter Metzges, Campact-Vorstand

[1] Studie der US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, Februar 2014
[2] Bettina Gaus am 7.11. in der taz
[3] „Cooper gegen die Investoren“, taz, 7.11.2016
[4] Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center im März 2015
[5] „Reden bei Goldman Sachs bringen Clinton in Bedrängnis“, FAZ, 17.10.2016
[6] „Was Clinton den Bankern versprach“, taz, 9.10.2016
[7] „Gemeinsam gegen die Elite“, Zeit Online, 29.1.2016
[8] Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung zur US-Wahl, 9.11.2016
[9] „Die Abgeschriebenen“, Deutschlandradio, 31.05.2016
[10] MoveOn, We stand together, abgerufen am 9.11.2016

  • Mein Kommentar: Diese Analyse scheint mir im wesentlichen richtig zu sein. Wahrscheinlich gibt es noch einige andere Gründe, warum demokratische Wähler so leichtsinnig Politiker wählen, die die Demokratie zerstören wollen. Dabei sollten wir bedenken, dass viele Menschen sich mit ihrem Leben eingesetzt haben, die Freiheit gegen die Unterdrückung der jeweils herrschenden Klasse zu gewinnen. Europa  wurde  mehr als 1000 Jahre von einer brutalen adligen Herrscherklasse  unterjocht und ausgebeutet und viele Kriege waren Kriege zwischen Verwandten, in die die Völker hineingezogen wurden.
  • Die Kirchen waren die Verbündeten der herrschenden Klasse. Die einen knechteten den Körper, die anderen die Seele.
  • Putin hat das erkannt und sucht deshalb wieder die Nähe zur Russischen Kirche.
  • Und wenn die Chinesiche Regierung clever ist, wird sie den Buddhismus wieder zulassen und auch mit Tibet ein Friedensabkommen schließen. Denn gläubige Menschen lassen sich leicht beherrschen, da sie nicht gewohnt sind, selbständig zu denken.
  • Für Europa müssen wir unabhängig von den USA mögliche Ursachen untersuchen, die leichtgläubige Menschen in die  Arme der Krakenpopulisten treiben, die sie dann liebevoll  mit all ihren Fangarmen umschlungen halten, sie langsam zusammenquetschen und dann genußvoll aussaugen.
    • Zu viel Bürokratie
    • Unterschied zwischen Superreichen und Armen wird immer größer
    • ungerechte Steuergetzgebung. Großkonzerne werden unzureichend besteuert.
    • Entscheidungsprozesse dauern viel zu lange ( siehe Krankenkassen- und Rentenreformen)
    • Geldverschwendung: Nürburgring, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen
    • Kriminelle werden nicht wirkungsvoll genug bekämpft.
    • immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit
    • wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen
    • Stromtrassen  und Wasserspeicherwerke, so dass Strom mit Solarzellen in Südeuropa und Weinkraft in Nordeuropa erzeugt und in Talsperren in Norwegen gespeichert werden kann.
      • Logisitk für Elektroaustos aufbauen, so dass Autos mit Verbrennungsmotoren überflüssig werden.
      • Schwerlastverkehr auf Wasserwege und Schienen verlegen und nicht Autobahnen immer breiter ausbauen und dafür hunderte Hektar von Wald und fruchtbarem Ackerboden zerstören.
    • wirksamere Kontrollen und Bestrafungen bei Lebensmittelskandalen und Medikamentenschwindeln
    • Bildunssystem durchforsten und die modernsten Lehr- und Lernmethoden anwenden.

 

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