Korruption und Lobbyisten

Demokratien hängen davon ab, dass alle Demokraten ethische Regeln beachten und dass nur ein fairer Wettbewerb zugelassen wird.

Korruption und Lobbyismus zerstören diese Grundlage einer Demokratie und deshalb müssen sie bekämpft werden.

Parlamentsabgeordnete und Politiker sollten alle Kontakte zu Lobbyisten offenlegen müssen, damit Korruption soweit möglich verhindert werden kann. Ausserdem müssen die Wähler beurteilen können, welchen Politiker sie wählen möchten.

Zu diesem Problem hier ein Großzitat von Abgeordnetenwatch:

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Neuigkeit zur Petition

Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie @a_watch #Nebeneinkünfte

abgeordnetenwatch.de

10. Nov. 2016 — Als wir im August die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten aufgedeckt haben, ahnten wir bereits, dass sich hinter den Zahlen einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen würden.

Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert.

Für den Rüstungsdienstleister IABG hat sich die Personalie längst gelohnt – durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Projektzuschüsse in Millionenhöhe.

In Deutschland erkaufen sich Unternehmen auf diese Weise noch immer ganz legal politischen Einfluss – das Beispiel Hahn ist nur eines von vielen.

Um diese gefährlichen Verflechtungen offenzulegen, arbeitet abgeordnetenwatch.de gerade ganz konkret an der Einführung scharfer Transparenzpflichten für Lobbyisten. Doch das wird nicht einfach: Vor Allem CDU und CSU blockieren nach Kräften jeden unserer Vorstöße gegen geheimen Lobbyismus.

So könnt ihr uns jetzt den Rücken stärken:

– Unterstützt unsere Arbeit gegen geheimen Lobbyismus mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

– Abonniert und teilt unseren Newsletter, in dem wir regelmäßig über unsere Recherchen berichten:

Meine Anmerkungen:

Wir sollten ein Netzwerk aufbauen, das alle Informationen sammelt, die eine Demokratie gefährden können und mit welchen Maßnahmen Demokraten sich dagegen wehren können.

Abgeordnetenwatch ist ein gutes Beispiel dafür.

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