Wahlpgrogramme und ihr Wahrheitsgehalt

Die politschen Parteien neigen dazu, vor einer Wahl  Wahlprogramme zu verabschieden, die schwer verständlich sind, so dass sie kaum ein Wähler lesen möchte und nach den Wahlen finden sie immer Entschuldigungsgründe, warum sie  die Versprechungen in ihren Wahlprogrammen nie erfüllen.

Besonders einfach fällt ihnen das, wenn sie Koalitionen bilden müssen, weil sie dann die Schuld immer auf ihren Koalitionspartner schieben können.

Macht es also überhaupt Sinn, ein Wahlprogramm zu lesen und wie hoch mag sein Wahrheitsgehalt sein ?

Wie der Name Partei bereits aussagt,  vertritt jede Partei nur einen Ausschnitt  der Meinungsvielfalt in einer Gesellschaft. Deshalb sollten in einer starken Demokratie auch mehrere Parteien existieren, die gemeinsam  das gesamte Meinungsspektrum einer  Gesellschaft abdecken, so dass jeder Bürger das Gefühl hat, dass seine Anliegen von einer Partei vertreten werden.

Damit das funktioniert, müssen die Parteien und die Bürger sich gegenseitig respektieren und  tolerant gegenüber anderen Meinungen sein.

Gibt es nur eine Partei, wie häufig in Diktaturen,  wird auch nur ein kleiner Teil der Meinungsvielfalt in dieser Gesellschaft  vertreten und  diese Gesellschaft verarmt, da es keine Regulationsmechanismen gibt, Fehler zu erkennen und zu beheben.

Das erklärt auch den allgemeinen Niedergang der kommunistischen und faschistischen Ideologien.

Solange in kapitalistisch geprägten Ländern noch die Meinungsvielfalt  geduldet und durch Parteien öffentlich verteten wird,   können  Fehler erkannt und behoben werden.

Aber auch der  Kapitalismus ist nur eine Ideologie unter vielen anderen und hat seine Schwächen.

Er  muss zwangsläufig  immer wieder katastrophale Zusammenbrüche erleben, da  das Finanzsystem, das auf Krediten mit Zins und Zinseszins beruht  immer wieder dazu führt, dass  mehr Geld im Umlauf ist, als durch Waren und Dienstleistungen gedeckt werden kann.

Die Regierungen können also nach einigen Jahrzehnten ihr  Versprechen nicht mehr einhalten, dass man für sein Geld als Gegenwert  Waren und Dienstleistungen kaufen kann.

Außerdem wird dadurch  die Kluft zwischen sehr reichen und sehr armen Menschen immer größer, da die Reichen immer mehr Reichtum anhäufen, von dem sie ohne Arbeit sehr gut leben können und die Armen  immer ärmer werden, aber immer mehr arbeiten müssen.

Langfristig  führt das  zu sozialen Unruhen, wodurch die kapitalistischen Gesellschaften sich selbst zerstören. Wenn zuviel Reichtum in wenigen Händen gebündelt wird, führt das auch dazu, dass die Reichen sich durch Bestechungen noch mehr Vorteile ergaunern und sich in der Gesellschaft  Korruption ausbreitet, was ebenfalls auf Dauer die Gesellschaft zerstört. Auch Deutschland ist nicht gegen Korruption gefeit. Es gibt allerdings sehr ausgefeilte Methoden der Korruption, die gegen kein geltendes Recht verstoßen.

Wenn zum Beispiel ein Politiker seine politische Karriere beendet und danach einen etrem gut bezahlten Job in der Industrie annimmt, mag wohl der Verdacht bestehen, dass er bereits während seiner Amtszeit nicht wirklich unabhängig war. Aber wer will ihm das nachweisen ?  Parteispendenskandale gab es in den letzten Jahrzehnten mehrere. Die FDP wurde von den Wählern wegen der 1 Millionespende des Hotelgewerbes vom Wähler zu Recht abgestraft und kann sich erst nach mehreren Jahren langsam davon erholen.

Und die SPD hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass sie sich die sogenannten Hartz 4 Reformen von einem Industrieboss hat schreiben lassen. Und wie wir heute wissen, nimmt es der VW Konzern mit der Wahrheit nicht so genau.

Die Bosse des VW Konzerns geben auch ein wiederliches Beispiel dafür, dass die Industriebosse sich mit mehreren Millionen pro Jahr bezahlen lassen, auch wenn sie völlig versagt haben.

Das sind also einige weitere Beispiele für die Schwächen des kapitalistischen Systems, die langfristig dazu führen werden, dass es auch zerstört wird. Ungezügelte Gier  und Bereitwilligkeit zu bestechen und selbst bestochen zu werden führen zu Ungerechtigkeit und die wird eine Gesellschaft  langfristig nicht  dulden.

Wie ein  fest verankertes Gesellschaftssystem sich selbst zerstört, können wir am antiken Römischen Reich und an dem  Feudalsystem in Europa studieren.  Das Feudalsystem  konnte in Europa fast 1000 Jahre  überleben, weil die Reichen in Zusammenarbeit mit den Kirchen  die Armen ausbeuteten und versklavten.

  • Leibeigenschaft war weit verbreitet
  • und das Rechtssystem war unfair, da es immer die Reichen bevorzugte.

Aber die Völker wehrten sich dagegen:

  • Zuerst wurden die Kirchen entmachtet und danach die ausbeuterische und kriminelle Oberschicht.
  • Mit der Zerstörung der alten Gesellschaftsordnungen entstand ein Machtvakuum, das Populisten und Demagogen nutzen, um die  Völker erneut zu unterjochen.
    • Es enstanden die kommunistischen und faschistischen Ideologien, die beide die Völker in Europa in verheerende  Kriege trieben  und die Völker jahrzehntelang noch schlimmer ausbeuteten und unterdrückten als zuvor im Feudalsystem.

Heute erleben wir einen neuen Unterdrückungsmechismus, der sich unbemerkt entwickelt und die Bürger immer stärker unterdrückt und ihnen ihre Freiheit raubt.

  • Es ist die zunehmende Zahl von Gesetzen und Verordnungen. Mit jeder verlieren wir ein Stück Freiheit.
  • Deshalb müssen wir die gewählten Volksvertreter dazu zwingen, dass sie diesen Wildwuchs beenden und für jedes neue Gestz und jede neue Verordnung mehrere andere aufghoben werden.
  • Nur so können wir verhindern, dass sich eine neue Form der Diktatur entwickelt: Die Behördendiktatur, wozu ich auch das Rechtssystem rechne.

Was haben die Wahlprogramme der Parteien damit zu tun ?  Die Parteien stellen die gewählten Volksvertreter.

  • Wir müssen deshalb rechtzeitig wissen, was sie denken und beabsichtigen zu realieren. Wir müssen auch genau wissen, was die zu wählenden Volksvertreter denken und vorhaben.

Wir sollten deshalb  das Opfer auf uns nehmen, die Wahlprogramme der Parteien sorgfältig zu lesen und sie miteinander  zu vergleichen  und nach den Wahlen die Parteien immer wieder daran erinnern, was sie vor den Wahlen versprochen haben.

Die Universität Hohenheim hat eine Langzeitstudie veröffentlicht, in der sie die Wahlprogramme 2016 miteinander vergleicht.

Wahlprogramm Check 2016

In dieser Studie geht es aber nur um 3  Punkte:

  • Verständlichkeitsanalye der Wahlprogramme
  • Begriffs-Analyse
  • Hintergrund: Wahlprogramme

Das sind zwar wichtige Punkte, aber mehr formal als inhaltlich.

  • Wichtiger  ist, ob  die politischen und gesellschaftlichen Probleme  sorgfältig untersucht und ausgewogen  beurteilt werden und ob realistische Lösungkonzepte vorgeschlagen werden.

Die etablierten Parteien können wir relativ gut beurteilen, weil sie an Regierungen beteiligt waren und wir ihre Handlungsmuster kennen.

Schwierig sind aber neue Parteien, wie die AfD zum Beispiel zu beurteilen.

  • Die AfD  scheint eine populistische Partei zu sein, die die Frustrationen der Bürger aufgreift und verspricht, alle Probleme zu lösen, sie ist aber zu faul,  Lösungskonzepte zu entwickeln, die auf Fakten und nachvollziehbaren Schlußfolgerungen beruhen,
    • Deshalb ist sie als gefährlich einzustufen, da sie gleichzeitig ein Sammelbecken für rückwärts gerichtete faschistisch gesinnte Bürger ist.

Wenn Frau Petri öffenltlich sagt, dass man auch auf Kinder schiessen müsse, um die Grenzen Europas gegen Flüchtlinge zu verteidigen und  dass das Wort völkisch doch auch heute noch gebraucht werden könne, dann  zeigt das, dass sie nichts aus der Nazidiktatur gelernt hat. Entweder ist sie einfach zu dumm oder sie denkt selbst wie die Nazis.

Wenn die AfD   das Gespräch mit dem Rat der Muslime nach 2 Stunden abbricht, frage ich mich, ob die AfD überhaupt etwas vom Islam verstanden hat  und ausreichend vorbereitet war, um ein  intelligentes Gespräch führen zu können.

  • Ein Kopftuchverbot finde ich  lächerlich.  Unsere Großmütter haben oft Kopftücher getragen, weil es ein sehr praktisches Kleidungsstück ist  und es vor Sonne, Wind und Regen schützt.
    • Und der Staat sollte nicht versuchen, uns Bürger zu gängeln. Wir leben nicht mehr im Mittelalter,  in dem es Kleidervorschriften für jeden Stand gab.
  • ein Burkaverbot ist etwas schwieriger zu beurteilen, weil unter einer Burka leicht Waffen und Sprenggürtel versteckt werden können und die islamischen, fundamentalistischen Terroristen zunehmend Frauen für Selbstmordattentate misbrauchen. Aber wie viele Frauen tragen eine Burka in Deutschland ? Ich habe noch nicht eine einzige gesehen.  Also zumindest bisher noch kein Problem. Die AfD erzeugt also Scheinprobleme und drückt sich vor der harten Arbeit, die vorhandenen Probleme zu anlysieren und Lösungskonzepte dafür zu entwickeln.

Die AfD sucht einfach einen Sündenbock und glaubt, ihn in den Muslimen gefunden zu haben,  so,  wie die Nazis ihn in den Juden fanden.

Die geistige Grundhaltung ist dieselbe:

  • Andere für die eigene  Unfähigkeit verantwortlich machen.

Hätten die Nazis den 2. Welt- Krieg nicht  begonnen, hätte sich ihre Unfähigkeit innerhalb von nur ein paar Jahren  für alle klar gezeigt.

  • Die Nazis vermehrten die Geldmenge, indem sie immer mehr Geld druckten, also die Bürger enteigneten, da das Geld an Wert verlor und das hätte in den finaziellen Bankrott geführt.
  • Die Naziführer lebten ihre kriminellen Neigungen aus:
    • Göring war einer der größten Kunsträuber
    • Goebbels misbrauchte seine Stellung, um sich Frauen gefügig zu machen.
    • Hitler lebte seinen Bauwahn aus und glaubte, ein großer Feldherr zu sein, obwohl er immer wieder katastrophale Fehler machte und insgeamt kläglich scheiterte und Kinder in den Krieg trieb. Er selber war zu feige, Deutschland persönlich zu verteidigen. Deutschland und sein Schicksal war ihm egal.
      • Den Zweifrontenkrieg, den er mit Recht als großen Fehler  Kaiser Wilhelm II vorwarf, übertraf er, indem er einen 4 Frontenkrieg führte. Er und die anderen Nazimachthaber waren Schwerstverbrecher, die nur das Volk ausbeuteten und in die Katastrophe trieben und das Volk war leider zu dumm, das rechtzeitig zu erkennen.
        • Hoffentlich sind wir etwas klüger als unsere Vorfahren und lernen rechtzeitig aus ihren Fehlern und fallen nicht wieder auf populistische Rattenfänger rein.

Und alle Naziführer waren  abergläubisch. Hitler selbst glaubte an eine ominöse Vorsehung. Mit Aberglauben kann man aber kein Problem analysieren und lösen.

Ähnliches Verhalten können wir bei allen Diktaturen beobachten. Anscheinend sind alle Diktatoren  Menschen mit stark ausgeprägten kriminellen Neigungen und großen psychologischen Problemen, womit sie  Anhänger mit ähnlicher Persönlichkeitsstruktur leicht gewinnen können.

Da die AfD als neue Partei bereits recht erfolgreich ist und wir erkennen können, dass sie ein Sammelbecken für Nazianhänger ist und deshalb als potentiell sehr geführlich einzustufen ist und wir deshalb verhindern müssen, dass sie an die Macht kommt, müssen wir uns als erstes mit ihrem Wahlprogramm beschäftigen.

Die AfD  hat ein Grundsatzprogramm für Deutschland veröffentlicht, in dem sie 14 Punkte anspricht.

Diesen Text müssen wir erst einmal sorgfältig lesen und beurteilen, ob er auf wahren Fakten beruht und ob die Schlussfolgerungen logisch richtig sind und dann mit den Schriften der Nazis vergleichen, insbesondere mit Mein Kampf von Hitler.

Das ist ein großes, aber notwendiges Opfer, denn Hitler war ein erbärmlicher Schriftsteller und politisch und militärisch der größte Versager in der Deutschen Geschichte, nur vergleichbar  mit Kaiser Wilhelm II.

Eine themenvergleichende  Studie  ist:

Vergleich von Wahlprogrammen und Grundstatzprogrammen.

Ein programmatischer  Verlgeich der Parteien, die im Bundestag sind, mit dem  Grundsatzprogramm der AfD ist hilfreich,  um zu erkennen, ob die AfD zukunftsweisendes zu sagen hat oder nur einen Aufguss kleinbürgerlicher Geisteshaltungen des 19. Jahrhunderst und  der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts  liefert.

Jede demokratische Gesellschaft  muss immer wieder diskutieren,  ob sie Fehler macht und wie sie sich so weiterentwickeln kann, dass sie ihre Grundwerte bewahren und trotzdem die auftretenden Probleme lösen kann.

Dafür muss der Zustand der Gesellschaft analysiert und Lösungskozepte entwickelt werden. Für beides ist langandauernde harte Arbeit nötig.

Beides  vermisse ich bisher bei der AfD.

Damit das Ganze etwas Spaß macht, sollten wir die Vision einer virtuellen Partei, virtueller Parlamente und virtueller Regierungen entwickeln. Das könnten wir mit Hilfe des Internets auch als eine Simulation durchspielen. Viel interessanter als die vielen Kriegsspiele im Internet. Statt Sciencefiction wäre das PoliticsFiction. Warum nicht einmal eine idealisierte virtuelle Welt erfinden ?

  • welche Grundsätze würden wir für eine eigene, virtuelle Partei wählen und wie würden wir Parteimiglieder auswählen und gewinnen.
  • Wie beurteilen wir  die gegenwärtige Situation in Deutschland, in Europa und weltweit
  • was ist schlecht und was würden wir ändern wollen
  • In welcher Reihenfolge würden wir die Probleme zu lösen versuchen und wieviel Zeit und Geldmittel planen wir dafür ein.
  • wie gehen wir mit Kritik um
  • welche Kommunikationsmethoden verwenden wir

Wenn wir solch eine idealisierte virtuelle Welt erschaffen haben, können wir sie mit der Realität vergleichen und versuchen, die Realität schrittweise zu verbessern, aber es wird uns auch leichter fallen, die Wahlprogramme der Parteien zu verstehen, da wir einen idealisierten Vergleichsmaßstab für sie entwickelt haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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