Bundestagswahlentscheidung

Als überzeugter Demokrat gehe ich natürlich zu jeder Wahl, aber es fällt immer schwerer, die richtige Wahlentscheidung zu fällen. Und die Wahlergebnisse zeigen, dass viele Wähler anscheinend kurz vor der Wahl eine Münze werfen.  Denn das erklärt sehr plausibel, dass 50% dafür und 50% dagegen sind.

Das Problem in der Demokratie ist, dass die Politiker die Bevölkerung repräsentieren, mit ihren Stärken, aber leider auch mit ihren Schwächen.

Da die politische Klasse ein recht schwaches Bild bietet, kann man deshalb schließen, dass sich die Menge der Wähler in den letzten Jahrzehnten zu ihrem Nachteil verändert hat.

Dabei gibt es sehr viele dringende Probleme in der deutschen Gesellschaft, die unbedingt gelöst werden müssen. Wir müssen unsere Gesellschaft entrümpeln und so weiterentwickeln, dass sie die Probleme lösen kann.

Ungezügelte Gier, Korruption und Lobbyismus

Leider sind viele  Topmanager von großen Industrieunternehmen und Banken abschreckende Beispiele:

• Sie sind gierig und verantwortungsscheu und nicht fähig, ihre Firmen so zu leiten, dass sie  in dem zunehmend härteren globalen Wettbewerb überleben können.
• Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren werden und die Steuerzahler,  die für die Fehlleistungen dieser Manager bezahlen müssen.

Politker und alle Manager in Machtpositionen sollten so etwas wie ein persönliches Ehrgefühl entwickeln, das sie gegen Gier und Korruption schützt.

Lobbyismus ist oft die Vorstufe zur Korruption und sollte deshalb verboten werden. Kontakte zwischen Politikern und Geschäftsleuten dürfen nur in Verhandlungen erfolgen, so dass Verhandlungsprotokolle geschrieben werden können und die Geschäftsleute keinen unkontrollierten Einfluss auf politische Entscheidungen haben können.

Es sollte auch verboten werden, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik

von irgendjemandem viel Geld erhalten, auch wenn das verschleiert wird, indem sie eine hohe sehr gut bezahlte Position in der Wirtschaft erhalten. Auch das ist eine Form der Korruption. Als Ausgleich sollten sie eine angemessene Abfindung erhalten. Korruption kostet unserem Staat viel mehr, als ein paar Abfindungen.

Was ist nötig ?

• Wir müssen unser Rechtssystem durchforsten. Es hat nach dem 2. Weltkrieg versagt, die Verbrecher der Nazidiktatur zu bestrafen  ( es gab in der Politik und im Rechtswesen und in den Geheimdiensten sehr viele Nazis, die die Strafverfolgung ihrer Kameraden vereitelt haben ).  Wir erleben dasselbe Versagen wieder bei der Verfolgung von Straftätern  aus der DDR.-Diktatur. Wie viele Stasimitarbeiter sind jetzt im Bundesnachrichtendienst und Behörden und verhindern,  dass ihre ehemaligen Opfer ihr Recht erhalten ?

unethisches Rechtssystem

Wir brauchen uns also nicht wundern, das solch ein unethisches Rechtssystem   Straftäter nicht verfolgen kann, wenn diese genug Macht und Geld besitzen. Jeder Staatsanwalt und Richter mit einem Mindestmaß an Ethik hätte nicht ein williger Unterstützer der Nazidiktatur und der DDR-Diktatur werden dürfen. Ethikvorlesungen sollten eine Pflichtvorlesung in jedem Jurastudium sein und Vorlesungen in Sozialpsychologie und Soziologie würden auch nicht schaden

Daraus folgt,  dass Machtanhäufung in großen Firmen und Banken abgebaut werden muss.  Schläft unsere Kartellbehörde und muss sie einmal wachgerüttelt werden ?

Wir brauchen nicht unbedingt Mammutfirmen, die ihre Macht missbrauchen. Siehe fehlende Steuerzahlungsmoral in den großen Firmen. Keine Steuer zu zahlen ist genau so einzustufen wie Raub, Diebstahl und Einbruch. Denn es wird anderen Menschen ihr Eigentum weggenommen. Und es ist verabscheuungswürdig, dass staatliche Stellen zu diesen Steuerbetrügereien beitragen, indem sie ihre Kontrollpflichten vernachlässigen und Kuhhandel mit den Firmen abschließen.

Firmen, die ihre Steuern in Deutschland nicht bezahlen, sollten Deutschland verlassen. Sie wollen die Vorteile eines Firmensitzes in Deutschland nutzen, die die Bürger mit ihren Steuern bezahlen, aber keinen angemessenen eigenen Beitrag leisten. Das ist einfach schäbig und verachtenswert.

realisierbare politische Visionen

Wir müssen politische Visionen entwickeln und ausarbeiten, wie sie realisierbar sind, wie zum Beispiel:

• Verbundnetze  von Elektrostromversorgung und Süßwasserversorgung in Europa, Arabien und Afrika
  • Wir beherrschen die benötigte Technik. Die Finanzierung kann durch die Rentenzahler erfolgen, deren Renten später durch die Erträge dieser Netze bezahlt werden. Sie erhalten also steigende Renten und Altersarmut wird verhindert. Auch ein Mindest-Grundeinkommen wäre möglich. Wir würden einen riesigen Verwaltungsaufwand einsparen. Die Verwaltungsangestellten könnten wirklich sinnvolle Arbeit verrichten.
  • Das würde Millionen Arbeitsplätze in allen Ländern schaffen und politische Konflikte und Kriege vermeiden helfen. Denn die Menschen hätten etwas Sinnvolles zu tun und könnten  sich eine gute Lebensgrundlage schaffen. Die reichen Golfstaaten könnten ebenfalls darin investieren und damit sich eine sichere Einnahmequelle für die  Zukunft schaffen, wenn die Ölquellen versiegen.
  • Wüsten urbar machen. Bevor wir den Mars urbar machen, sollten wir das auf der Erde machen. Wir haben auf der Erde genügend große Wüsten und benötigen nicht die Wüsten auf dem Mars. Viele Generationen  werden genug Arbeit haben, um alle Wüsten urbar zu machen.
• Außenpolitisch  müssen konstruktive Abkommen verhandelt werden, so dass alle Machthaber ihre kindischen Spielereien mit Militärwaffen unterlassen. Raketen und Kanonen  sind nur moderne Phallussymbole, so wie auch  in alten Zeiten Phallussymbole verwendet wurden. ( Obeliske in Ägypten zum Beispiel )
• Es wird höchste Zeit, dass die EU sich zu einer Föderation weiterentwickelt, mit einer gemeinsamen Regierung, die zumindest für Außenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig ist. Die Länder, die jetzt dazu bereit sind, sollten mit der Bildung solch einer Regierung beginnen und dabei sich sehr genau die potentiellen Mitglieder ansehen, so dass sichergestellt wird, daß eine starke demokratische Europäische Föderation entsteht.
• Unser Gesundheitssystem ist bald nicht mehr finanzierbar.
  • Wir sollten deshalb die Entwicklung neuer Medikamente durch staatliche Forschungsinstitute durchführen lassen, die Lizenzen an Pharmafirmen vergeben und damit langfristig  ihre Forschung finanzieren können.
    • Pharmafirmen haben durch ihre Gier Medikamente verkauft, die großen Schaden angerichtet haben und staatliche Stellen waren unfähig, das frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden ( erfolgreiche Lobbyarbeit dieser Pharmafirmen ? )
  • Und es muss  nachgewiesen werden, dass Medikamente eine positive Auswirkung auf die Gesundung haben.  Medikamente, die nicht wirkungsvoll sind, sollten abgeschafft und ihr Verkauf verboten werden. Reklame von Medikamenten im Fernsehen und allen Medien sollte verboten werden, weil es zu Missbrauch verführt. ( also ähnlich wie Zigarettenreklame behandeln )
• zu unserem beklagenswerten Bildungssystem fehlen mir fast  die Worte. Jeder Kultusminister betrachtet die Schulen als seinen persönlichen Sandkasten, in dem er nach Herzenslust  rumwühlen darf, bis er das perfekte Chaos geschaffen hat.
  • Warum konnten die Nazis so leicht die Deutschen Wähler mit ihren dummen und menschenverachtenden Parolen in die Irre führen ? Warum hat das deutsche Bildungssystem damals so jämmerlich versagt ? Und warum versagt es heute auch wieder so jämmerlich ? Siehe die vielen Brandstifter von Flüchtlingswohnheimen.
  • anscheinend haben unsere vielgerühmten Klassiker nichts zur geistigen Bildung der Schüler beigetragen, dass ihnen geholfen hätte, selbständig zu denken und nicht auf plumpe Rattenfänger reinzufallen.
• Wir müssen also unser Bildungssystem auch entrümpeln und von falschen Idealen befreien. Was nützt uns Schiller mit seinen Freiheitsidealen, wenn die Wähler  zu dumm sind und radikale Parteien wählen  und so ihre Freiheit aufs Spiel setzen und einen Nährboden für fanatische und radikale Wirrköpfe schaffen ?

Welche Parteien sollte man wählen

Auf keinen Fall eine undemokratische Partei wählen und vor allem zur Wahl gehen, auch wenn die Entscheidung schwer fällt.

Teilnahme an der Bundestagswahl ist ethische Verpflichtung für jeden Demokraten. Wer nicht wählt, wählt die Nazis und andere Wirrköpfe, denn deren Wähler werden zur Wahl gehen.

Wir haben das große Glück, dass wir mehrere bewährte demokratische Parteien haben, auch wenn sie vielleicht nicht unserer Idealvorstellung entsprechen mögen.

• die SPD leidet immer noch unter  dem Vertrauensverlust, den sie sich mit den Hartz 4 Reformen eingehandelt hat. Warum haben sich die SPD Mitglieder damals nicht entschieden dagegen gewehrt ?  War das Kadavergehorsam oder haben sie ihr Denken an der Garderobe abgegeben, bevor sie in ihre Wahlgremien gingen ?
• Die FDP scheint sich inzwischen von dem Korruptionsverdacht ( 1 Million Euro Parteispende vom Hotelgewerbe ) erholt zu haben und eine tatkräftige und vertrauenswürdige Parteispitze aufgebaut zu haben und die Wähler scheinen ihr diesen Fehltritt  verziehen zu haben
• die CDU ist jetzt zu lange an der Macht und eine Erholungspause  in der Opposition würde  ihr gut tun und eine starke Opposition würde auch unserer Demokratie gut tun. Da Frau Merkel verhindert hat, das sich starke Politiker in der CDU entwickeln konnten,  muss dies  jetzt in der Opposition  geschehen.
• bei der Linkspartei habe ich den Verdacht, dass sie immer noch  stark von „Grauen Eminenzen“ aus der DDR-Diktatur und der Sowjetunion beeinflusst wird. Sie ist auffallend zurückhaltend mit Kritik an autoritären  linken Regimen. Kommunisten und Nazis haben gemeinsam die Weimarer Republik zerstört und danach Millionen Menschen geknechtet, gefoltert und ermordet. Beide dürfen nie mehr  zu starken Einfluss gewinnen.
• die Grünen sollten auch andere politische Themen stärker bearbeiten und sich nicht nur auf den Umweltschutz beschränken.
  • die Gefahren moderner Technologien, wie Nanotechnik, Gentechnik und Robotertechnik müssen durchdacht werden und die Anwendung dieser Technologien beschränkt werden, bevor sie zuviel Schaden anrichten können. Die Probleme mit dem Plastikmüll hätten wir bereits vor Jahrzehnten vorhersehen können. Nanoteilchen werden  sich weltweit ausbreiten und wir wissen noch nicht, wie sie sich auf das Klima und die Ökosysteme auswirken werden. Aber es ist sicher, dass sie am Ende der Nahrungskette in unseren Gehirnen landen werden. Ob sie dann dort noch Schaden anrichten können, ist vielleicht fraglich, denn wenn wir bereits jetzt unsere Gehirne nicht richtig gebrauchen, kann es in Zukunft auch nicht mehr schlimmer werden.
  • der fehlende Datenschutz muss endlich konsequent durchgesetzt werden und der Missbrauch des Internets für die Datensammelwut einiger Großkonzerne und Geheimdienste eingeschränkt werden.
    • Vielleicht müssen wir sie mit Shitdaten füttern, bis ihre Computersyteme zusammenbrechen ?
    • oder wir schaffen uns unsere eigenes Internet, in dem jeder Missbrauch sofort unterbunden wird.

starke, entscheidungsfähige Bundesregierung

Da wir eine starke, entscheidungsfähige Bundesregierung benötigen, kann die Wahl eigentlich nur zwischen SPD, FDP und Grünen erfolgen. ( die CDU wird ja  dringend in der Opposition benötigt)  Da wir nur 2 Stimmen haben, haben wir 3 Kombinationsmöglichkeiten.

Welche Kombination wir wählen sollten, hängt vor allem davon ab, wie wir die Erfolgschancen des Kandidaten in unserem Wahlkreis beurteilen, denn wir wählen ihn mit unserer Erststimme.

Auf der Webseite von abgeordnetenwatch sollte man vorher einmal prüfen, wie ein Kandidat in den letzten Jahren abgestimmt  hat ( falls er bereits einmal im Bundestag Abgeordneter war).  Da sieht man auch die email-Adresse des Abgeordneten, so dass man ihm  einen persönlichen Kommentar schicken kann.  Beschimpfungen und Beleidigungen natürlich unterlassen, auch wenn man wütend sein sollte. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf eine eigene Meinung, auch wenn wir sie nicht  mögen. Er sollte sie aber begründen können.

Hat der SPD Kandidat gute Chancen, können wir ihn wählen und mit der Zweitstimme die FDP oder die Grünen. Hat der SPD Kandidat keine guten Chancen, können die Erste und die Zweite Stimme auf FDP und Grüne verteil

Und es ist sehr wahrscheinlich, dass die neue Bundesregierung wieder eine Koalition sein wird, hoffentlich keine große Koalition, denn wir benötigen unbedingt eine starke Opposition damit unsere Demokratie wieder stärker wird.

Wahrscheinlich hat nur eine Koalition von SPD, FDP und Grünen eine reelle Chance, die neue Bundesregierung zu bilden.  Diese Parteien arbeiten zur Zeit aber noch intensiv daran, genau das zu verhindern.

Martin Schulz sollte den Mut haben, bereits jetzt eine mögliche Koalitionsregierungsmannschaft mit FDP und Grünen  vorzustellen. Nur dann hat er eine Chance, Kanzler zu werden. Worte sind gut, aber jetzt  ist starkes mutiges Handeln nötig.

Wenn er in der Europapolitik Kompromisse aushandeln konnte, sollte er das auch mit FDP und Grünen können.