Compact berichtet auf ihrer website, dass die Landesregierungen in Brandenburg und in NRW die Laufzeit von Kohlekraftwerken, die Braunkohle verwenden, verlängern wollen.
Damit verraten diese Landesregierungen ihre Wähler und die Bundesregierung und man muss fragen, warum diese Landesregierungen sich so von der Braunkohlelobby wie einen Tanzbären am Nasenring herumführen lassen.
Wenn sich das als Wahrheit herausstellt, sind CDU, SPD, FDP und Die Linke zumindest für mich bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar, da sie unglaubwürdig sind und ich den Verdacht hege, dass dabei auch Korruption im Spiele sein kann.
Also bleibt nur noch Bündnis Die Grünen als wählbare Partei übrig, da nur sie dann noch glaubwürdig ist.
Linkspartei: Keine gemeinsame Sache mit der Kohlelobby
Wird die Linkspartei zur Kohlepartei? Zumindest in Brandenburg droht genau das. Die Linken-Minister in der Landesregierung wollen zusammen mit der SPD die Klimaziele absenken, um einige von Europas größten Braunkohle-Meilern länger laufen zu lassen. Dabei wirbt die Linke bundesweit mit einem Kohleausstieg.
Nachdem Donald Trump den Pariser Klimavertrag aufgekündigt hat, fühlen sich immer mehr Regierungen eingeladen, vom Klimaschutz abzulassen – auch hier. Den Anfang macht die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW: Sie schafft das Klimaschutzgesetz ab, bremst die Windenergie und lässt Kohlekraftwerke weiterqualmen. Wenn jetzt auch noch das zweite große Kohleland Brandenburg die Klimaziele drosselt, könnte ein Dominoeffekt eintreten.
Es ist schon erstaunlich, wie dumm Parteien sein können. Hoffentlich bekommen sie dafür bei den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen die Quittung. Anscheinend halten sie uns Wähler für saudummes Stimmvieh.
Hier noch ein Zitat vom Nabu auf der Webseite von euractiv:
Vier deutsche Braunkohleländer fordern vom Wirtschaftsministerium, gegen die strengen Umweltweltauflagen der EU für Braunkohle-Kraftwerke zu klagen. „Entlarvend“ findet der NABU dieses Verhalten, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl.
Die Initiative der Ministerpräsidenten der „Braunkohleländer“ Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist wohl an Doppelmoral und Zynismus nicht zu überbieten. Kaum hat sich der „Bundesverband Braunkohle“ beschwert, dass die ab 2021 geltenden neuen EU-Grenzwerte für die extrem giftigen Emissionen von Quecksilber, Stickoxiden und anderen Schadstoffen aus Kohlekraftwerken nur mit „wirtschaftlich nicht vertretbarem“ finanziellen Aufwand zu erreichen seien, fordern die vier Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, dagegen bei der EU-Kommission zu klagen.
Das ist Doppelmoral pur, weil ansonsten von anderen EU-Mitgliedstaaten immer verlangt wird, einmal vereinbarte EU-Beschlüsse auch einzuhalten; hier sei nur an die Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten erinnert. Die neuen Grenzwerte haben die EU-Mitgliedstaaten bereits im April verabschiedet
Steuergelder sollen also für eine Klage missbraucht werden, die sich gegen die Gesundheit der Bürger richtet. Da ist Zynismus pur.
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