Lobbyismus und Korruption

Abgeordnetenwatch hat  auf  Change.org eine Petition gegen den Lobbyismus gestartet:

Hier ein Zitat:

Jetzt greifen die Lobbyisten in den Wahlkampf ein  abgeordnetenwatch.de

24. Aug. 2017 — Mit viel Geld greifen Lobbyisten zur Zeit in den Wahlkampf ein! Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und reiche Privatpersonen den Parteien schon über 4 Millionen Euro an Großspenden überwiesen.

Bei den Großspenden an die Parteien lässt sich ein klares Muster erkennen: Die Lobbyisten setzen auf CDU und FDP, die Parteien, die sich nach wie vor vehement gegen schärfere Regeln bei geheimem Lobbyismus sträuben.

Dass die Lobbyisten nun Millionen in den Wahlkampf pumpen zeigt, dass sie strengere Regulierungen um jeden Preis verhindern wollen und sich vor mehr Transparenz fürchten. Doch in unserer Demokratie dürfen Lobbyisten unsere Politikerinnen und Politiker nicht im Geheimen beeinflussen können!

Persönlich betrachte ich unkontrollierten Lobbyismus als Vorstufe für die Korruption, wenn er im Geheimen erfolgt. Natürlich  sollen Politiker mit Vertretern der Industrie Besprechungen durchführen, um gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten. Arber dass muss unter Kontrolle der Parlamente und der Öffentlichkeit erfolgen.

Wer gute Argumente hat, auch wenn sie vielleicht gegen die Meinung der Mehrheit sind, braucht die Öffentlichkeit nicht zu scheuen. In einer Demokratie müssen auch gegensätzliche Argumente ausgetauscht werden. Geheimniskrämerei ist aber der Tod der Demokratie.

Auf Change.org gibt es auch viele Informationen zu anderen Themen, so dass es sich lohnt, ab und zu einmal die Webseite zu besuchen.  Change.org versucht, die Öffentlickeit   gegen  Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft zu mobilisieren und es gibt leider  zu  viele davon.

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