Staatsgeheimnisse, Geheimdienste, Whistleblower und freie Presse

Machthaber versuchen immer, das Volk zu täuschen. Können sie ihre Entscheidungen nicht gut begründen, wird schnell etwas zum Staatsgeheimnis erklärt.

Geheimdienste

Die Geheimdienste werden nicht nur eingesetzt, um Informationen über potentielle Gegner zu erhalten, sondern auch, um das eigene Volk auszukundschaften. Da Geheimdienste nicht von den Bürgern kontrolliert werden können und Politiker oft zu unfähig sind oder persönliche Schwächen haben, die die Geheimdienste kennen und nutzen, um den Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen, sind Geheimdienste immer eine Gefahr in einer Demokratie.

Ein Bürger kann sich auch nicht vor Gericht gegen einen Geheimdienst wehren. Der Bürger macht sich also selbst wehrlos, indem er mit seiner Stimmenabgabe Politiker in ihre Ämter wählt, die ihnen die Macht geben, den Bürger wehrlos zu machen.
Solche Struktruen sind also ein Widerspruch in einer Demokratie und sollten deshalb nicht existieren. Wir erleben aber zur Zeit, dass Geheimdienste immer mächtiger werden.

Die USA sind ein abschreckendes Beispiel. Wie Barton Gelman ausführlich in seinem Buch „Der dunkle Spiegel“ darstellt, hat der NSA und andere Geheimdienste in den USA Fähigkeiten entwickelt, wie sie für jeden Bürger der USA ein Informationsnetzwerk erstellen können.

Sobald Quantencomputer verfügbar sind, werden sie für jeden Menschen auf der Erde solch ein Informationsnetzwerk erstellen, dass jede Sekunde auf den neuesten Stand gebracht wird und beliebig lang in Computersystemen gespeichert wird.

Egon Musk und andere arbeiten daran, das menschiche Gehirn direkt mit Computern zu verbinden. Wie jede Technologie, so hat diese viele Vorteile aber auch viele Nachteile. Sie kann behinderten Menschen helfen, trotz ihrer Behinderung besser leben zu können. Querschnittsgelähmte werden wieder gehen können, Blinde wieder etwas sehen können, Schwerhörige wieder etwas hören können.

Die negativen Seiten sind aber, dass diese Technologie missbraucht werden kann und da das möglich ist, wird es auch geschehen. Ein autoritärer Staat wie China etwa, kann jedem Baby bereits einen Computerchip in dem Kopf installieren, mit dem seine Gedanken und Gefühle sein ganzes Leben lang gemessen, aber auch kontrolliert werden können. Die Schreckensvision von George Orwell „1984“ wird nicht nur erfüllt, sondern weit übertroffen werden. Der Wunschtraum von jedem Diktator wird in Erfüllung gehen: Vollständige Kontrolle von jedem Bürger.

Die Gefahr, nicht alles über einen potentiellen Gegner zu wissen, ist meist geringer, als die Gefahr, dass ein Geheimdienst einen autoritären Herrscher an der Macht erhält oder selbst die Macht in einem Staat übernimmt. Deshalb sollte es in einer Demokratie keine Geheimdienste geben. Die Polizei kann diese Aufgaben mit übernehmen.

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Gewaltenteilung und die Machtbegrenzung der Regierenden bereits ein erster Schritt, um die Demokratie zu schützen.

Das reicht aber noch nicht, sondern muss ergänzt werden.

Die Justiz muss völlig unabhängig von den Regierenden sein. Dazu gehört, dass nicht die Regierung über die Besetzung von Ämtern in der Jusitz entscheidet und
dass die Justiz unabhängig von der Regierung finanziert wird.

Wie die Regierung selbst, sollten auch Richter und oppositionelle Richter gewählt werden, um die Zahl von Fehlurteilen deutlich zu verringern.

Alle Bürger müssen per Internet an Referenden teilnehmen können. Das Abstimmungsergebnis muss einen Einfluss auf Regierungsentscheidungen haben.

Regierung 50%, Parlament 25%, Justiz 10%, Bürgerreferendum 15%. Da dieses Verfahren sehr schwerfällig sein könnte, muss es ergänzt werden durch ein verkürztes Schnellverfahren, das aber später überprüft werden muss.

Whistleblower und freie Presse, Rundfunk und Fernsehen

Da hierarschische Strukturen immer anfällig für Machtnmissbrauch sind, müssen Whistleblower geschützt werden, wenn sie Machtmissbrauch offenlegen. Sie sollten
eher wie Tyrannenmörder im antiken Griechenland hoch angesehen werden, da sie die Demokratie verteidigen. Jeder Bürger muss ein potentieller Whistleblower sein, da jeder Bürger auch seine Demokratie verteidigen sollte.

Da wir in Zukunft erleben werden, dass die Geheimdienste von jedem Menschen auf der Erde Informationsnetzwerke anlegen und für immer speichern und jede Sekunde auf den neuesten Stand bringen, müssen wir bereits jetzt Schutzmethoden dagegen entwickeln. Weltweit werden Quantencomputer entwickelt, mit denen Berechnungen so schnell durchgeführt werden können dass eine Nadel in einem Heuhaufen, der so gross wie die Erde ist, in einer Millisekunde gefunden werden kann.

Alle intelligenten elektronischen Geräte, die wir verwenden, wie Computer, smart phones, smart watches werden von Geheimdiensten verwendet, um jeden unserer Schritte zu überwachen und den Abstand und die Aufenthaltsdauer zu Menschen in unserer Nähe zu messen und zu speichern.

Diese Informationen können jederzeit missbraucht werden, um einen Menschen zu schädigen.

Beispiel:
Ein katholischer Priester geht häufig in ein Cafe, um einen Kaffe zu trinken. Zur selben Zeit besuchen eine Prostituierte und ein Pädophiler dieses Cafe. Besuchen diese 3 Personen häufiger zur selben Zeit dieses Cafe, so lässt sich leicht ein Verdacht gegen den Priester konstruieren. Natürlich wird kein Geheimdienst dies tun, solange dieser Priester unbedeutend ist. Aber wenn er nach ein paar Jahren Bischof wird, kann der Geheimdienst diese Informationen, die vielleicht viele Jahre zurückliegen, auskramen und einem Journalisten in die Hände spielen oder Menschen, die die katholische Kirche hassen und in den sozialen Medien sehr aktiv sind.

Staatsmobbing

Die Regierenden können und werden alle verfügbaren Informationen missbrauchen und es wird sich ein ausgedehntes und nicht kontrollierbares Staatsmobbing entwickeln. Datenschutz ist jetzt schon unwirksam und wird in Zukunft unmöglich sein. Mit Gesetzen lässt sich dieses Problem nicht lösen.

Wie wir in den USA sehen, gibt es viele Anwälte, die als Mithelfer für Machthabende dienen, um Gesetze zu umgehen oder Lücken in Gesetzen auszunutzen. Und viele Bürger können geschickt so beeinflusst werden, dass sie nicht selber kritisch denken, sondern willig jeden Unsinn glauben, den Machthaber ihnen erzählen. Siehe Spendenaufkommen für Trump in den letzten Wochen.

Da Deutschland mit einer Zeitverzögerung immer die USA kopiert, müssen wir davon ausgehen, dass wir dieselben Probleme in Deutschland erleben werden, wenn wir uns nicht rechtzeitig dagegen wehren.

Die freie Presse, Rundfunk und Fernsehen müssen in einer Demokratie nicht nur erhalten werden, sondern ausreichend subventioniert werden, da in ihnen Profis arbeiten, die verstehen, wie Fakten überprüft werden können und wie komplizierte Zusammenhänge verständlich dargestellt werden können. Sie alle sind ein wichtiger Teil der Gewaltenteilung im Staat.

An den Beispielen von Trump und Erdogan können wir studieren, wie eine Demokratie systematisch geschwächt und zerstört werden kann.

Bisher hat die Demokratie in den USA noch überlebt, weil die Justiz in den USA stark genug ist und auch die freie Presse noch funktioniert. Trump diffamiert sie seit Jahren als fake News und seine Anhänger glauben ihm.

Populisten und Demagogen können leider Menschenmassen so beeinflussen, dass sie nicht mehr selbständig denken.

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